Allgemeine Geschäftsbedingungen
Note: the legal texts (imprint, privacy, terms) are currently available in German only. A translation will follow.
⚠ Entwurf: Diese AGB sind ein fairer, an das Schweizer Recht angelehnter Entwurf für ein B2B-Software-Abonnement. Die mit [eckigen Klammern] markierten Angaben sind vor dem Livegang einzutragen, und der Text ist juristisch prüfen zu lassen, bevor er veröffentlicht wird.
Stand: [TT.MM.JJJJ eintragen]
1. Geltungsbereich und Anbieterin
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Software und Dienstleistungen von MeisterOffice, [Rechtsform], [PLZ Ort] (nachfolgend „Anbieterin"), durch ihre Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde"). Das Angebot richtet sich ausschliesslich an Unternehmen, Selbständige und Gewerbetreibende, nicht an Konsumentinnen und Konsumenten. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Anbieterin ihnen schriftlich zustimmt.
2. Vertragsgegenstand
Die Anbieterin stellt eine cloudbasierte Software (Software as a Service) für Schweizer Handwerksbetriebe bereit, insbesondere für Offerten, Rechnungen mit Schweizer QR-Rechnung, Zahlungsübersicht, Zeiterfassung und Treuhänder-Exporte, teils mit KI-gestützten Entwürfen. Der Zugang erfolgt über einen Webbrowser sowie die zugehörigen Apps. Die Anbieterin entwickelt die Software laufend weiter und kann Funktionen ergänzen, ändern oder ersetzen, sofern der vertragliche Kernnutzen erhalten bleibt.
3. Vertragsschluss und Konto
Der Vertrag kommt mit der Registrierung eines Kontos oder dem Abschluss eines Abonnements zustande. Die Anmeldung erfolgt passwortlos über einen einmaligen Anmelde-Link (Magic-Link). Der Kunde sorgt dafür, dass nur berechtigte Personen Zugriff auf sein E-Mail-Postfach und damit auf sein Konto haben, und hält seine Angaben aktuell.
4. Testphase und Beta-Betrieb
Die Anbieterin kann eine kostenlose Testphase anbieten. Während einer ausdrücklich als „Beta" oder „Einführung" bezeichneten Phase kann der Funktionsumfang eingeschränkt sein und die Software Fehler enthalten. In einer solchen Phase werden Leistungen ohne Zusicherung bestimmter Eigenschaften und ohne garantierte Verfügbarkeit erbracht.
5. Preise, Abonnement und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise, zuzüglich gesetzlicher MwSt, soweit anwendbar. Das Abonnement wird je nach Wahl monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; es gelten ergänzend dessen Bedingungen für die Zahlungsabwicklung. Das Abonnement verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Periode, sofern es nicht rechtzeitig gekündigt wird. Preisänderungen teilt die Anbieterin mindestens 30 Tage im Voraus mit; sie gelten ab der nächsten Abrechnungsperiode. Bei Zahlungsverzug kann die Anbieterin den Zugang nach Mahnung vorübergehend sperren.
6. Verfügbarkeit
Die Anbieterin bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software, garantiert jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit (kein Service-Level- Agreement), insbesondere nicht während der Einführungs- und Beta-Phase. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern und Ereignisse ausserhalb des zumutbaren Einflussbereichs der Anbieterin können den Zugang vorübergehend einschränken. Geplante Wartungen kündigt die Anbieterin nach Möglichkeit vorab an.
7. Pflichten des Kunden
Der Kunde nutzt die Software rechtmässig und stellt sicher, dass die von ihm erfassten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Er ist verantwortlich für die Rechtmässigkeit der Bearbeitung der Daten seiner eigenen Kundinnen und Kunden. Bei der Nutzung von KI-Funktionen prüft der Kunde die erzeugten Entwürfe vor Verwendung selbst; die KI erstellt nur Vorschläge und handelt nie eigenständig.
8. Daten des Kunden und Datenhoheit
Die vom Kunden eingegebenen Daten bleiben sein Eigentum. Die Anbieterin bearbeitet diese Daten ausschliesslich zur Vertragserfüllung und nach den Weisungen des Kunden; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung und, soweit erforderlich, ein separater Auftragsbearbeitungsvertrag. Der Kunde kann seine Daten in einem gängigen Format exportieren. Nach Vertragsende stellt die Anbieterin die Daten für einen angemessenen Zeitraum zum Export bereit und löscht sie danach, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
9. Gewährleistung
Die Anbieterin erbringt ihre Leistungen mit angemessener Sorgfalt nach dem Stand der Technik. Software kann nicht völlig fehlerfrei sein; gemeldete Mängel behebt die Anbieterin in angemessener Frist im Rahmen der Weiterentwicklung. Weitergehende Zusicherungen bestimmter Eigenschaften bestehen nur, soweit ausdrücklich vereinbart.
10. Haftung
Die Anbieterin haftet für Schäden, die sie vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht. Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen; ist ein Ausschluss nicht zulässig, ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und der Höhe nach auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis bezahlten Entgelte beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen; der Kunde bleibt für eigene, regelmässige Sicherungen seiner exportierbaren Daten mitverantwortlich. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere für Personenschäden, bleibt unberührt.
11. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung ist über das Konto oder per E-Mail an die Anbieterin möglich. Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Bereits bezahlte Entgelte werden bei ordentlicher Kündigung nicht anteilig zurückerstattet, soweit gesetzlich zulässig.
12. Änderungen der AGB
Die Anbieterin kann diese AGB anpassen, etwa bei geänderten Funktionen oder rechtlichen Vorgaben. Änderungen teilt sie dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten oder nutzt er die Software danach weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Bei wesentlichen Nachteilen kann der Kunde zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
13. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag gültig; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist [Ort/Kanton eintragen, z. B. Sitz der Anbieterin], soweit keine zwingende gesetzliche Zuständigkeit entgegensteht.